EuGH-Entscheidung zu Rückerstattungsansprüchen bei Online-Wetten vor der deutschen Legalisierung

Hintergründe der Vorlage aus Malta

Ein maltesisches Gericht hatte den Fall an den EuGH verwiesen, nachdem ein deutscher Spieler gegen einen auf Malta ansässigen Anbieter vorgehen wollte, bei dem er zwischen 2019 und 2021 Einsätze bei nicht lizenzierten Online-Slots und Lotterie-Wetten getätigt hatte, und zwar in einer Zeit, in der das deutsche Recht solche Plattformen untersagte, während die maltesische Lizenzierung in anderen Mitgliedstaaten Anerkennung fand.

Die Richter in Luxemburg prüften dabei, ob spätere gesetzliche Änderungen in Deutschland die Möglichkeit von Rückerstattungsklagen ausschließen, und kamen zu dem Ergebnis, dass solche Ansprüche bestehen bleiben, weil die ursprüngliche Illegalität zum Zeitpunkt der Verluste maßgeblich ist.

Kernpunkte des EuGH-Urteils

Das Gericht bestätigte, dass Mitgliedstaaten Online-Glücksspiele aus Gründen des Verbraucherschutzes einschränken dürfen, und stellte zugleich fest, dass eine nachträgliche Legalisierung keine automatische Sperre für zivilrechtliche Rückforderungen darstellt, weil die Schutzziele zum Zeitpunkt der Transaktionen Vorrang haben.

Die Entscheidung bezieht sich explizit auf den Zeitraum vor Juli 2021 und eröffnet damit deutschen Spielern, die in jenen Jahren auf nicht konzessionierten Plattformen gespielt haben, die Möglichkeit, Verluste gerichtlich geltend zu machen, ohne dass die aktuelle Rechtslage diese Ansprüche verdrängt.

Rechtliche Konsequenzen für den deutschen Markt

Das Urteil stützt sich auf die EU-Grundfreiheiten und die Dienstleistungsfreiheit, räumt jedoch den Mitgliedstaaten ausdrücklich Spielraum für nationale Beschränkungen ein, solange diese verhältnismäßig und auf den Schutz der Verbraucher ausgerichtet sind, und zwar ohne dass spätere Marktzulassungen rückwirkend bestehende Ansprüche auslöschen.

In Deutschland ergeben sich daraus unmittelbare Auswirkungen für Klagen, die sich auf Verluste aus den Jahren 2019 bis 2021 beziehen, weil die damalige Rechtslage ein Totalverbot für viele Formen des Online-Glücksspiels vorsah und Anbieter ohne deutsche Konzession nicht legal agieren durften.

Verfahrensverlauf und beteiligte Parteien

Der Fall erreichte den EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen aus Malta, wo der betroffene Wettanbieter seinen Sitz hat, und die luxemburgischen Richter legten in ihrer Entscheidung vom April 2026 fest, dass nationale Gerichte die Rückerstattung prüfen müssen, wenn die ursprüngliche Tätigkeit gegen heimisches Recht verstieß.

Die Pressemitteilung des Gerichtshofs zum Urteil C-440/23 fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen und betont, dass Verbraucherschutzmaßnahmen Vorrang vor nachträglichen Liberalisierungen haben können.

Ausblick auf ähnliche Verfahren in der EU

Beobachter weisen darauf hin, dass das Urteil nicht nur für deutsche Spieler relevant ist, sondern auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten, in denen vergleichbare Übergangsregelungen galten, und zwar weil die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des effektiven Rechtsschutzes unionsweit Anwendung finden.

In Juni 2026 zeichnet sich bereits ab, dass mehrere deutsche Gerichte mit entsprechenden Klagen befasst sind, wobei die EuGH-Entscheidung als Leitlinie für die Bewertung der Ansprüche dient und die Zulässigkeit von Rückforderungen nach der früheren Illegalität bestätigt.

Fazit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare Rechtsgrundlage für Rückerstattungsklagen gegen Online-Wettanbieter, die vor der deutschen Legalisierung im Juli 2021 tätig waren, und stellt sicher, dass Verbraucherschutzinteressen auch nach einer späteren Marktfreigabe gewahrt bleiben können.